Mehr Zuwanderer, aber mit Vorsicht

Da wir im Westen nicht die erforderliche Zahl an Nachwuchs produzieren, ist es klar, dass wir Zuwanderung benötigen, um den Arbeitsmarkt und bestimmte Regierungsprogramme wie Sozialversicherung aufrechtzuerhalten.

Hier muss dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger dafür etwas Lob gespendet werden, dass er eine gesicherte und geregelte Zuwanderungspolitik für Österreich will. Bis zum Jahr 2030 will er 100.000 Zuwanderern den Weg nach Österreich ebnen.

Gefragt sind natürlich immer Menschen mit besonderen Kenntnissen oder Fertigkeiten, und genau diese stellen für den Minister die ideale Zielgruppe dar. Aber nicht nur diese: Auch die Mangelware Landarbeiter, Fremdenverkehrsbeschäftigte und sogar Stubenmädchen soll mittels Zuwanderung in Zukunft abgedeckt sein.

Unsere Welt folgt leider keinem sehr logischen System. Während manche Regionen überbevölkert sind, gibt es zig andere, wo die Bevölkerung schrumpft.

Das alte Argument, dass wegen der Überalterung der Gesellschaft dem Westen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die aktiven Arbeitskräfte und Steuerzahler abhanden kommen werden, die man aber unbedingt braucht, um Sozialprogramme weiter finanzieren zu können, gilt nach wie vor. Es ist also durchaus sinnvoll, das Manko an Arbeitskräften durch Zuwanderung wettzumachen, vor allem, wenn es diesen Menschen eine Gelegenheit gibt, sich eine Existenz aufzubauen, was in ihrem jeweiligen Heimatland praktisch unmöglich wäre.

Die EU sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren

Es ist ja dem EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sicher hoch anzurechnen, dass er der Verschwendsucht der einzelnen Mitgliedsländer versucht, einen Riegel vorzuschieben, aber er lässt dabei zwei wesentliche Punkte außer Acht: Dass die EU zuerst ihre eigenen Missstände beheben muss und dass solche Vorschriften und Sanktionen, wie sie Rehn vorschweben, die Staatshoheit der Länder verletzen.

Laut Rehn sollen Länder, deren Beamtenapparat überbezahlt ist, mit Sanktionen bestraft werden. Generell will er auch gegen zu hohe Löhne im Privatbereich vorgehen, wenn die Entschädigung in keinem Verhältnis zur erwirtschafteten Produktivität steht.

Vom Prinzip her hat er in beiden Punkten recht. Europa wäre längst nicht so schwerfällig, defizitär und überschuldet, wenn es merklich weniger Beamten gäbe. Die meisten sind absolut überbezahlt, und die Sonderleistungen wie vergoldete Pensions- und Krankenversicherungen sind ein Luxus, den sich kein Staat leisten kann bzw. sollte.

Doch sollte der gute Herr Rehn zuerst vor der eigenen Tür kehren. Die Bürokratie in Brüssel ist ein Verbrechen an allen Steuerzahlern in Europa. Nicht selten erhalten dort selbst kleinere, und absolut überflüssige, Beamten fünfstellige Monatsgehälter. Die meisten davon sind nicht einmal für den ihnen zugewiesenen Arbeitsbereich qualifiziert und erzeugen daher praktisch keine nennenswerte Leistung.

Ganz egal aber, wie man zur Überbezahlung von den oft unproduktiven Beamten auch steht, souveränen Staaten vorzuschreiben, wie viel sie ihren Bürgern zahlen dürfen, ist eine grobe Verletzung der Staatshoheit und ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die inneren Angelegenheiten von Einzelstaaten.

Vielmehr sollte sich die EU darauf konzentrieren, dass die Grundregel der Euro-Währung, nämlich dass Defizite nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen dürfen, von allen Mitgliedern der Euro-Zone eingehalten wird. Jede Überschreitung der Drei-Prozent-Regel sollte unmittelbare Strafsanktionen auslösen, ganz egal, was die Umstände auch sein mögen, die zu diesem Defizit geführt haben.

Die EU kann auf die Drei-Prozent-Regel bestehen. Was sie nicht kann, ist den Ländern Vorschriften über Gehaltsniveaus zu machen.

Darüber hinaus muss auch gesagt sein, dass die EU heute wahrscheinlich nicht in so einer tiefen Krise stecken würde, wenn man sofort von Anfang der Euro-Währung an jeden Verstoß gegen die Drei-Prozent-Regel dementsprechend sanktioniert hätte. In den frühen Tagen des Euros hätten nämlich einige Länder zur Sanktionskasse gebeten werden müssen, wie Portugal, Frankreich aber auch Deutschland. Wären diese “Übeltäter” gleich an Ort und Stelle bestraft worden, dann hätten die Griechen vielleicht von diesem abschreckenden Beispiel noch rechtzeitig gelernt und ihre Finanzen in Ordnung gebracht.

Völlig richtig: Asylwerber müssen bis zur Klärung inhaftiert bleiben

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter ist auf dem richtigen Weg: Asylwerber kann man nicht unbeaufsichtigt durchs Land wandern lassen, solange ihre Anträge noch nicht bearbeitet und genehmigt wurden.

In den meisten Fällen handelt es sich ja schließlich um Kriminelle oder sogar Terroristen, die sich über Österreich in den Westen einschleichen wollen.

Die SPÖ und Grünen sind natürlich dagegen, was wieder einmal zeigt, dass die Linken keine Ahnung davon haben, was das Volk will.

Es ist weiters durchaus alarmierend, dass die größte Flüchltingsgruppe in Österreich Russen sind. Hierbei handelt es sich nicht um arme und gepeinigte Menschen, sondern um solche, die über einen fadenscheinigen Asylantrag versuchen, die Einwanderungsregeln zu umgehen. Mit anderen Worten: Mitglieder der russischen Mafia und anderen Gruppen des organisierten Verbrechens. Österreich kann auf solche “Asylwerber” gerne verzichten.

Russland ist nicht mehr die alte UdSSR. Auch wenn die wirtschaftlichen Umstände von vielen Russen absolut prekär sind, so berechtigt sie das noch lange nicht dazu, sich als Asylwerber auszugeben. Wenn sie im Westen ihr Glück versuchen wollen, dann müssen sie erst die einschlägigen Einwanderungsbestimmungen erfüllen.

Haben Computer schon bald ausgedient?

Laut Experten surfen nun mehr Leute mit ihrem Smartphone im Internet als mit dem herkömmlichen Desktop-Computer. Dank Blackberry und iPhone ist es heute wirklich schon fast selbstverständlich geworden, E-Mails vom Handy aus abzurufen und die neuesten Schlagzeilen im Internet zu lesen.

Regelmäßig werden wir, die Konsumenten, von diesen Experten darauf aufmerksam gemacht, dass in paar Jahren praktisch alles nur mehr über mobile Geräte laufen wird – der alte Computer auf dem Schreibtisch wird dann ausgedient haben.

Ist diese Prognose zuverlässig, oder überhaupt realistisch?

Es hängt stark davon ab, wo sich der Endanwender befindet. In Europa und Japan beispielsweise hat der Einsatz von Handys zu anderen Zwecken als Telefongesprächen schon eine viel längere Tradition als in den USA, normalerweise der Vorreiter in allem, was mit Innovationen zu tun hat.

Nicht nur sind die Tarife für Handygespräche und Zusatzdienste wie Texten, E-Mailen und Surfen dank zahlreicher Konkurrenz relativ günstig, sondern Europäer haben im Großen und Ganzen auch viel besseren Zugang zu WLAN-Netzen, was es ihnen ermöglicht, im Internet zu surfen oder YouTube-Videos zu schauen, ohne dabei ihre Handy-Rechnung weiter zu belasten.

In Nordamerika (USA und Kanada) ist man in puncto WLAN leider noch viel rückständiger. Abgesehen von öffentlichen Bibliotheken, Universitäten bzw. Starbucks-Cafés haben es Amerikaner und Kanadier mitunter recht schwer, eine vernünftige (und kostenlose) WLAN-Verbindung zu finden.

Der iPod Touch von Apple, zum Beispiel, hat alle Funktionen eines iPhones – nur telefonieren kann man damit nicht. Dafür kann man aber sonst alles damit machen, weil der Touch mit einer WLAN-Funktion ausgestattet ist. Da gibt es nur ein Problem: Wenn man zuhause nicht sein eigenes WLAN eingerichtet hat, dann ist diese Funktion beim iPod Touch mehr oder minder sinnlos. Dasselbe Schicksal wird auch die zukünftigen User treffen, die nächsten Monat ihren ersten iPad entgegennehmen werden, vor allem jene, die sich für das WLAN-Modell ohne 3G-Kapazität entscheiden.

Dabei hört man immer so viel Gutes über die schöne, neue Welt, wo alles drahtlos und mobil funktionieren soll. In Filmen oder im TV wird fast täglich vorexerziert, wie schnell und bequem man sich vom Smartphone oder jeglichen Mobilgerät aus Informationen aus dem Internet beschaffen kann.

Tagtäglich jammern auch die großen Medienbosse über ihre finanziellen Einbußen, weil, so heißt es, immer mehr Leute ihre Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehprogramme lieber online konsumieren.

Sicherlich wird der Tag kommen, an dem all diese Szenarien bzw. Ängste wahr werden. Aber solange der mobile Zugriff auf Informationen und Unterhaltung entweder ein Vermögen verschlingt oder nur nach dem Zufallsprinzip möglich ist, werden die Desktop-Computer nicht recycelt werden müssen.

Wie die Medienauswertung der Olympiade in Vancouver bewiesen hat, schalteten die meisten noch immer den guten alten, und nicht mobilen Computer ein, um sich die Live-TV-Berichte anzusehen und andere multimediale Inhalte runterzuladen.

Griechenland muss aus seinen Fehlern lernen

Wenn man einem widerspenstigen Kind alles durchgehen lässt, und das Kind lernt nie aus den Folgen beziehungsweise Strafen richtiges Verhalten, dann legt man den Grundstein für einen im späteren Leben unbrauchbaren Erwachsenen.

Im Fall von Griechenland ist das nicht anders. Jahrzehntelang verschleuderte eine Regierung nach der anderen das Geld der Steuerzahler sowie das Geld, das sich der griechische Staat anderweitig ausleihen musste. Wie immer im Leben, wenn man in Saus und Braus dahinlebt, kommt irgendwann einmal der Zeitpunkt, wo man zur Kassa gebeten wird.

Das Problem ist so alt, wie die Finanzgeschichte der Menschheit selbst: Es ist immer leichter, das Geld von anderen auszugeben. Griechenland, so wie viele andere linksgerichtete Staaten, hat sich einen riesigen Versorgerstaat aufgebaut, wo der Staat, die Beamten und die Gewerkschaften den Ton an- und vorgeben.

Dieser ideologische Trugschluss, im englischen als “Big Government” bezeichnet, führt immer, und zwar ohne Ausnahme, zur Katastrophe. Wie ein gutes, altes Sprichwort uns gelehrt hat: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Man ersetze darin nun Krug durch Amphore, und schon hat man eine treffende Beschreibung der Probleme Griechenlands.

Weil die Deutschen, sowohl in ihren Medien als auch von Regierungsseite, überhaupt nicht bereit sind, für die Fehler anderer zu zahlen, regen sich die Griechen auf und zeigen sich hinsichtlich der Europäischen Union enttäuscht. “Wir dachten, die EU sei eine Gemeinschaft der Brüderlichkeit”, jammern sie nun in einem nur dürftig kaschierten Aufruf zum Kommunismus.

Zu viel Regierung ist immer ungesund, denn einerseits bedeutet dies, dass der Staat im Leben eines jeden Einzelnen eine immer größere Rolle spielt, und andererseits, dass all diese verschiedenen Programme und Regierungsaufgaben immer mehr Geld verschlingen. Das geht immer ins Auge, und die Tatsachen sprechen für sich. Kein Land mit einem Übermaß an Regierung und Staatsausgaben ist je wirklich erfolgreich gewesen.

Es verwundert daher nicht, dass die USA innerhalb eines Augenzwinkerns in der Geschichte zu einer Supermacht heranwuchsen, während die traditionellen Sozialstaaten, wie beispielsweise die skandinavischen Länder, es nie auch nur annähernd zu einer global führenden Position gebracht haben.

Griechenland wird nur dann seine Fehler korrigieren und sich nachhaltig zur Sparsamkeit bekennen, wenn es gezwungen wird, die Konsequenzen seiner verschwenderischen Handlungen selbst zu bewältigen, anstatt sich auf die HIlfe anderer zu verlassen.

Wie ein verzogener Fratz muss Griechenland nun eine harte und schmerzvolle Lektion lernen, denn nur so kann sie fruchten. Im äußersten Fall wäre sogar Griechenlands Ausschluss aus dem Euro beziehungsweise der ganzen EU durchaus in Erwägung zu ziehen, denn nur eine Strafe, die schmerzhaft in Erinnerung bleibt, ist eine wirkungsvolle Sanktion sowie ein hervorragendes Abschreckmittel für andere, die sich auf demselben schicksalshaften Pfad wie Griechenland befinden.

Meine Meinung 2.0

Willkommen bei Meine Meinung 2.0, meiner Online-Kolumne zu den Themen Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Mein Name ist Werner Patels, und es freut mich, dass Sie die Zeit gefunden haben, hier vorbeizuschauen.

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